Landkreis Harz,

Pressemitteilung

Stadtrat Halberstadt: Keine Zusammenarbeit mit AfD – Ausschluss der Stadträte Dieter Kühn und Winfried Fricke

Am 09. Juni 2024 wurde im Rahmen der Kommunalwahl ein neuer Stadtrat in Halberstadt gewählt.
Für die FREIE WÄHLER wurden unsere Mitglieder Dieter Kühn und Winfried Fricke als Stadträte
gewählt. Im Rahmen der konstituierenden Stadtratssitzung der Stadt Halberstadt am 22. Juli 2024
haben sich die FREIE WÄHLER - Stadträte Dieter Kühn und Winfried Fricke der AfD-Fraktion
angeschlossen.


„Die Entscheidung von Dieter Kühn und Winfried Fricke entsetzt uns als FREIE WÄHLER Harz. Die
Mitglieder der FREIE WÄHLER haben sich erst vor wenigen Monaten mit breiter Mehrheit auf einer
bundesweiten Mitgliederversammlung für ein Kooperationsverbot mit der AfD ausgesprochen. Auch
bei der Kommunalwahl sind wir als FREIE WÄHLER mit dem Versprechen angetreten, dass wir uns
für eine sachliche, ideologiefreie und bürgernahe Auseinandersetzung mit den regionalen und
kommunalen Themen einsetzen, aber es keine politische Zusammenarbeit mit extremen Parteien wie
der AfD geben wird“, so André Weber, Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Harz.


Entsprechend der Regularien der FREIE WÄHLER wird die Mitgliedschaft von Dieter Kühn und
Winfried Fricke beendet. Die vorsätzliche Kooperation in einer gemeinsamen Fraktion mit der AfD,
welche in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wird, ist ein
eklatanter und bewusster Verstoß gegen die Grundsätze der FREIE WÄHLER. Wir werden ein
solches Verhalten – auch von langjährigen Mitgliedern und Kommunalpolitikern wie Dieter Kühn und
Winfried Fricke - nicht akzeptieren.


„Mit der Beendigung der Mitgliedschaft betonten wir auch in aller Deutlichkeit, dass Dieter Kühn und
Winfried Fricke nicht mehr für die FREIEN WÄHLER im Halberstädter Stadtrat sprechen. Es wird im
Halberstädter Stadtrat keine Fraktion „AfD/ FREIE WÄHLER“ geben. Dieter Kühn und Winfried
Fricke haben bewusst und vorsätzlich unsere Mitglieder und vor allem die Wähler getäuscht. Wir
fordern sie daher auf, dass sie das über die FREIE WÄHLER gewonnene Mandat zurückgeben und
diejenigen Kandidaten nachrücken, die auch den Wählerwillen vertreten“, betont André Weber
abschließend.